Der Bundestag hat am 10. Juni 2021 Neuerungen für das Transparenzregister beschlossen. Das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (BT-Drs. 19/28164 und BT-Drs. 19/30443, noch nicht verkündet) tritt am 1. August 2021 in Kraft. Es sieht umfangreiche...
Die EU-Kommission hat heute die lang ersehnte neue Version der Standardvertragsklauseln (Standard Contractual Clauses, SCC) veröffentlicht: European Commission adopts new tools for safe exchanges of personal data. (Über den bereits am 13.11.2020 veröffentlichen...
Die deutsche Bundesregierung hat am 16. Dezember 2020 den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Hiermit gehen Änderungen des AGB-Rechts einher, welche insbesondere die §§ 308, 309 BGB betreffen. Es sind demnach...
Rechtsstreitigkeiten wegen nicht genommener Urlaubstage beschäftigen immer wieder die Arbeitsgerichte. Nach § 7 Abs. 3 BUrlG muss Urlaub grundsätzlich im laufenden Jahr, spätestens aber in den ersten drei Monaten des Folgejahres, innerhalb des sogenannten...
Mit seinem Urteil vom 16.07.2020 (Rechtssache C-311/18 – „Schrems II“) entzog der Europäische Gerichtshof (EuGH) zahlreichen internationalen Datenübermittlungen, insbesondere denen in die USA, die Grundlage. Die nachfolgenden Empfehlungen...
