Privacy Shield vom EuGH für ungültig erklärt – vielen Unternehmen in Europa dürfte nun die rechtliche Grundlage für Datenübermittlungen in die USA fehlen

2015 hob der Europäische Gerichtshof (EuGH) das zwischen der EU und den USA bestehende Safe Harbor Abkommen auf. Nun wurde mit Entscheidung vom 16.07.2020 auch das Nachfolgeabkommen EU-US Privacy Shield vom EuGH außer Kraft gesetzt. Im Ergebnis bedeutet diese Entscheidung, dass jetzt und mit sofortiger Wirksamkeit die meisten Datenübermittlungen in die USA auf äußerst wackeligen Beinen stehen. Betroffen sein dürften die meisten Unternehmen in Europa unmittelbar, da ein Großteil der digitalen Dienste letztlich über die Infrastruktur der großen US-Anbieter (wie Google, Amazon, Microsoft & Co.) läuft: https://www.bmt.eu/de/newsticker/detail/eugh-erklaert-privacy-shield-fuer-unwirksam-vielen-datenuebermittlungen-die-usa